Kitagesetz

Stellungnahme der Elterninitiative Osthofen (EIO) zum Entwurf des neuen Kita-Zukunftsgesetzes der Landesregierung Rheinland-Pfalz

Die Elterninitiative Osthofen nimmt wie folgt Stellung zum aktuellen Entwurf der Landesregierung zum geplanten Kita-Zukunftsgesetz:

  • Wir begrüßen die Anstrengungen der Landesregierung für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die damit einhergehende Verbesserung für die alterssichernde Erwerbstätigkeit, insbesondere für Frauen.
  • Wir begrüßen, dass für alle Kinder Zugang zu einem gemeinsamen Mittagessen ermöglicht wird.
  • Wir begrüßen die Aufstellung eines Sozialraumbudgets für Kindertagesstätten mit (strukturell) besonderen Belastungssituationen.

Gleichzeitig sind uns als Eltern folgende Punkte für unsere Kinder besonders wichtig – daher regen wir an:

  • Eine Gewährleistung, dass das Personal in den Regelgruppen entsprechend des Anteils der Zweijährigen in der Gruppe eingesetzt wird, d.h. eine Erhöhung des Betreuungsschlüssels in den Regelgruppen, die von Zweijährigen besucht werden. Diese Kinder benötigen ein höheres Maß an Betreuung, beispielsweise in den Bereichen Essen und Trinken, Sauberkeit und Schlafen. Daher plädieren wir dafür, diese Kinder in Bezug auf den Betreuungsschlüssel nicht mit Drei- bis Sechsjährigen gleichzusetzen.
  • Wir wünschen uns eine generelle Erhöhung des Betreuungsschlüssels, um Ausfälle durch Krankheit, Urlaub, Fortbildung und Elternzeit auszugleichen. Somit kann der vorgesehene Betreuungsschlüssel auch in diesen Zeiten uneingeschränkt sichergestellt werden.
  • Eine Nachbesserung bei der 7-Stunden-Betreuung bezüglich der Personalausstattung: Nach 6 Stunden muss die Fachkraft eine arbeitsrechtlich vorgeschriebene Pause einlegen. Um den Betreuungsschlüssel über den gesamten Tag, also auch während der Pausenzeiten des Personals, zu gewährleisten, muss sichergestellt sein, dass auch zur Abdeckung der Pausenzeiten genügend Personal vorhanden ist.
  • Um allen Kindern den Zugang zu einem gesunden und ausgewogenen Mittagessen zu gewährleisten, muss den Kitas die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin regen wir an, mit der Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung Konzepte zur einheitlichen Definition eines gesunden Essens zu erarbeiten.
  • Eine landesweit einheitliche Handhabung der Elternbeiträge für Kinder unter zwei Jahren. Elternbeiträge für unter 2-jährige sind regional abhängig und werden unterschiedlich gehandhabt. Die Höchstsätze fallen bereits bei mittleren Einkommen an. Sie verhindern eine frühe Rückkehr, vor allem von Müttern, an den Arbeitsplatz. Gleichzeitig entsteht durch das Ende des (Basis-)Elterngeldes nach 12 bzw. 14 Monaten eine Lücke in der finanziellen Planung von Familien. Nicht alle Familien können die Zeit bis zum zweiten Geburtstag des Kindes (ab da Beitragsfreiheit) finanziell überbrücken. Wir wünschen uns daher eine einheitliche Handhabung, die für alle Familien leistbar ist.
  • Die Ausweitung des Anspruches auf Betreuungszeit von sieben Stunden auch auf die Grundschule, da hier eine Betreuungslücke im Anschluss an den Besuch der Kindertagesstätten entsteht (wenn es kein Ganztagsangebot gibt).
  • Die Ausweitung des Anspruches auf Betreuungszeit von sieben Stunden auch auf die Schulferien der Grundschulzeit, da die Überbrückung der Ferien sowie der schulfreien Tage in den allermeisten Fällen nicht mit der Berufstätigkeit beider Eltern zu vereinbaren ist. Auch alleinerziehende Eltern, die ohne Unterstützung des anderen Elternteils agieren müssen, stehen hier vor großen Herausforderungen. In vielen Fällen ist eine alterssichernde Erwerbstätigkeit durch fehlende Betreuungsangebote für mindestens einen Elternteil gefährdet.
  • Wir wünschen uns, dass Ferienprogramme schneller ausgebaut werden. Derzeit wird diese Aufgabe an die Kommunen delegiert, die hier vor enormen Herausforderungen stehen.
  • Wir wünschen uns, dass der Ausbau von Ferienprogrammen ähnlich wie der Ausbau der Ganztagsschule vom Land forciert wird und entsprechende Mittel unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden.

In allen Fällen (Kita-Bereich und Grundschule) ist es uns wichtig, dass es bei Veränderungen zu keiner Reduktion aktueller Angebote kommt. Familien dürfen nach Inkraft-Treten des Gesetzes nicht schlechter gestellt werden als bisher. Die Umsetzung des Anspruchs auf einen 7-Stunden- Platz darf nicht zu Lasten von Ganztagsangeboten gehen, da nur Ganztagsangebote eine Vollzeit- oder vollzeitnahe Beschäftigung erlauben.

Als Elterninitiative, die sich insbesondere für verbesserte Rahmenbedingungen für Familien und für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf stark macht, freuen wir uns grundsätzlich über die Initiative der Landesregierung, in diesen Bereichen aktiv zu werden. Wir freuen uns, dass das Bildungsministerium den Dialog zwischen den Fachkräften und der Elternschaft sucht. Gleichzeitig hoffen wir, dass unsere Anregungen aufgenommen werden und dass im Austausch mit allen Beteiligten die besten Lösungen für unsere Kinder gefunden werden.

Stellungnahme_EIO_Kita-Zukunftsgesetz